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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 29.06.2017

 

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können. Ein Laser-Langstock hat wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber herkömmlichem Blinden-Langstock.
(SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017, S 11 SO 62/15)

 

 

Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist.
(SG Mainz, Urteil vom 09.06.2017, S 15 AS 148/16)

 

 

Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung
Erstellt ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlicherweise keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung, so hat der Versicherte trotzdem Anspruch auf Krankengeld. Es sei treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen in einem solchen Fall von ihrer Leistungspflicht befreien könnten.
(BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R)

 

 

Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeits­streitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.03.2017, L 4 KR 65/17)

 

 

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017, L 7 AS 758/13)

 

 

Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungsnachweisen
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der Eingliederungsvereinbarung im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind.
(BSG, Urteil vom 04.04.2017, B 11 AL 19/16 R, B 11 AL 5/16 R)

 

 

Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis
Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.
(BSG, Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R)

 

 

ALG II: Betriebskostennachzahlung bei Umzug
Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem. § 22 Abs. 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem. § 22 Abs. 4
SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt.
(BSG, Urteil vom 30.03.2017, B 14 AS 13/16 R)

 

 

Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt
Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schützen soll.
(BSG, Urteil vom 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R)

 

 

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017, L 8 AL 3805/16)