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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 10.05.2018

 

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Als einziges versicherungswidriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrmals sanktioniert werden.
(BSG, Urteil vom 03.05.2018, B 11 AL 2/17 R)

 

 

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.
(LSG Sachsen, Beschluss vom 27.03.2018, L 8 SO 123/17 B ER)

 

 

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Arztbesuche sind dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und somit unversichert.
(SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018, S 36 U 131/17)

 

 

Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018, S 4 KR 2398/17)

 

 

Jobcenter muss Tablet für Schulkind bezahlen
Das Jobcenter muss einer Sechstklässlerin der Oberschule Berenbostel, deren Eltern Hartz IV beziehen, ein Tablet im Wert von 369,90 Euro bezahlen.
(SG Hannover, Beschluss vom 08.02.2018, S 68 AS 344/18 ER)

 

 

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisenrente
Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr vorlagen.
(SG Mainz, Urteil vom 09.02.2018, S 10 AS 51/17)

 

 

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.
(SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, S 18 U 211/15)

 

 

Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Der Vermieter muss sich aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses bei Erhalt der Mietzahlung über Nichtzustehen des Geldes bewusst sein.
(BGH, Urteil vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

 

 

Widerspruchsbearbeitung
Es ist grundsätzlich Ausdruck eines fachgerechten Verwaltungshandelns, wenn die Behörde zunächst die Begründung des Widerspruchs abwartet und erst dann die eigentliche Bearbeitung des Widerspruchs einschließlich der ggf. erforderlichen Ermittlungen in die Wege leitet. Trägt der Widerspruchsführer die Begründung nicht mit der Einlegung des Widerspruchs sondern erst später vor, darf er nicht damit rechnen, dass die Behörde innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlegung des Widerspruchs eine Entscheidung trifft. Vielmehr verlängert sich die Frist (mindestens) um den Zeitraum, der zwischen der Einlegung des Widerspruchs und dem Eingang der Begründung liegt.
(SG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018, S 91 AS 10974/17)

 

 

Eingliederungsverwaltungsakt
Der Leistungsträger hat bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes Ermessen auszuüben und die tragenden Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes zu erläutern und zu begründen. Fehlt in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine solche Begründung ist dieser wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig.
(SG Magdeburg, Urteil vom 23.01.2018, S 12 AS 3461/17 ER)