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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 03.08.2020

 

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer.

(Hessisches LSG, Urteil vom 02.07.2020, L 8 BA 36/19)

 

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 01.07.2020, L 1 R 457/18)

 

 

LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2020, L 11 AS 793/18)

 

 

SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

(LSG Essen, Beschluss vom 20.05.2020, L7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B)

 

 

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschen-sammlerin aus Düsseldorf einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, S 37 AS 3080/19)

 

 

Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

(BSG, Urteil vom 19.11.2019, B 1 KR 13/19 R)

 

Doppelmieten als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannt

Das BSG hat aktuell den Anspruch auf Doppelmieten als tatsächliche KdU bestätigt und damit den Weg zur Übernahme von Doppelmieten bspw. in Fällen, in denen die alte Wohnung nicht gekündigt werden kann, weil noch keine Anschlusswohnung vorhanden ist, die neue Wohnung noch renoviert werden muss oder eine Frau aus einer alleine bewohnten Wohnung ins Frauenhaus flüchtet, freigemacht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

(BSG, Urteil vom 30.10.2019, B 14 AS 2/19 R)

 

 

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60% des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der Leistungen führen.
(BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL7/16)

 

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig Behinderten mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.
(LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18)

 

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
(SG Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S 34 BA 58/18)