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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 03.11.2017

 

Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Reparatur der Brille eines Empfängers von Arbeitslosengeld II übernehmen muss, da eine Brillenreparatur als Sonderbedarf anzusehen ist.
(BSG, Urteil vom 20.10.2017, B 14 AS 4/17 R

 

 

Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler
Die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähigen PC im Wert von 350 EUR sind im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen.
(SG Cottbus, Urteil vom 13.10.2016, S 42 AS 1914/13)

 

 

SGB II: Grundfreibetrag von 100,00 EUR
§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. ist dahin zu verstehen, dass der Grundfreibetrag i. H. von 100,00 EUR in Fällen, in dem es zu einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses kam und in einem Monat das Einkommen für zwei unterschiedliche Monate zufloss, unabhängig vom Zuflusszeitpunkt für jeden Monat zu gewähren ist, für den Einkommen erzielt wird.
(SG Duisburg, Urteil vom 12.10.2017, S 41 AS 1299/16)

 

 

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.
( BSG, Urteil vom 12.10.2017, B 11 AL 24/16 R)

 

 

Schwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund
Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2017, L 16/4 KR 65/12)

 

 

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
(BSG, Urteil vom 12.09.2017, B 11 AL 25/16 R)

 

 

Abhängige Beschäftigung: Anästhesist in Klinik ist sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.
(Hessisches LSG, Urteil vom 10.08.2017, L 1 KR 394/15)

 

 

Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte der Sozialgerichts­barkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
(BvG, Urteil vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12)

 

 

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
(BSG, Urteil vom 20.07.2017, B 12 KR 12/15 R)

 

 

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bringen nicht mehr Elterngeld
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Es handelt sich um so genannte „sonstige Bezüge“, die bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen. Das gilt auch dann, wenn beides als Bestandteil eines Jahresgehalts im Arbeitsvertrag festgelegt ist.
(BSG, Urteil vom 29.06.2017, B 10 EG 5/16 R)