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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 14.09.2017

 

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
(BSG, Urteil vom 12.09.2017, B 11 AL 25/16 R)

 

 

Abhängige Beschäftigung: Anästhesist in Klinik ist sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.
(Hessisches LSG, Urteil vom 10.08.2017, L 1 KR 394/15)

 

 

Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte der Sozialgerichts­barkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
(BvG, Urteil vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12)

 

 

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
(BSG, Urteil vom 20.07.2017, B 12 KR 12/15 R)

 

 

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bringen nicht mehr Elterngeld
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Es handelt sich um so genannte „sonstige Bezüge“, die bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen. Das gilt auch dann, wenn beides als Bestandteil eines Jahresgehalts im Arbeitsvertrag festgelegt ist.
(BSG, Urteil vom 29.06.2017, B 10 EG 5/16 R)

 

 

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können. Ein Laser-Langstock hat wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber herkömmlichem Blinden-Langstock.
(SG Koblenz, Urteil vom 15.03.2017, S 11 SO 62/15)

 

 

Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist.
(SG Mainz, Urteil vom 09.06.2017, S 15 AS 148/16)

 

 

Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung
Erstellt ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlicherweise keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung, so hat der Versicherte trotzdem Anspruch auf Krankengeld. Es sei treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen in einem solchen Fall von ihrer Leistungspflicht befreien könnten.
(BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R)

 

 

Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeits­streitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.03.2017, L 4 KR 65/17)

 

 

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017, L 7 AS 758/13)