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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 13.01.2020

 

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschen-sammlerin aus Düsseldorf einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, S 37 AS 3080/19)

 

 

Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

(BSG, Urteil vom 19.11.2019, B 1 KR 13/19 R)

 

Doppelmieten als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannt

Das BSG hat aktuell den Anspruch auf Doppelmieten als tatsächliche KdU bestätigt und damit den Weg zur Übernahme von Doppelmieten bspw. in Fällen, in denen die alte Wohnung nicht gekündigt werden kann, weil noch keine Anschlusswohnung vorhanden ist, die neue Wohnung noch renoviert werden muss oder eine Frau aus einer alleine bewohnten Wohnung ins Frauenhaus flüchtet, freigemacht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

(BSG, Urteil vom 30.10.2019, B 14 AS 2/19 R)

 

 

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60% des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der Leistungen führen.
(BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL7/16)

 

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig Behinderten mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.
(LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18)

 

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
(SG Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S 34 BA 58/18)

 

Darlehenskonto und SGBII
Die Zahlung der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute ist nicht als bereite Mittel und damit nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen. Ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto, weil dies zu keinen (weiteren) Einnahmen der Eheleute geführt hat.
(BSG, Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 42/18 R)

 

Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben
Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt.
(LSG Hessen, Urteil vom 23.08.2019, L 5 R 226/18)

 

Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen möglich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

(BSG, Urteil vom 27.06.2019, B 10 EG 1/18 R)

 

 

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten zulässig

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.

(BSG, Urteil vom 27.06.2019, B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R)