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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 19.08.2021

 

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich.

(Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2021, L 3 U 70/19)

 

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.06.2021, L 11 AL 95/19)

 

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

(BSG, Urteil vom 18.03.2021, B 10 EG 3/20 R)

 

Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar

Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 10.02.2021, L 3 U 54/20)

 

Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2021, L 7 AS 1874/20)

 

Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen

Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Haus­schul­unterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden.

(LSG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2021, L 9 AS 862/20)

 

Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotions­stipendien in voller Höhe Kranken- und Pflege­versicherungs­beträge zu entrichten sind.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.12.2020, L 16 KR 333/17)

 

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestands­mietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20)

 

Verwertung eines selbst genutztes Hausgrundstücks

Solange der Hilfebedürftige in einem Haus von angemessener Größe wohnt, greift der Vermögensschutz nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, selbst wenn es sich um eine Luxusimmobilie handelt. Dieser großzügig ausgestaltete Schutzzweck entfällt mit dem Verkauf der Immobilie. Der daraus erzielte Gewinn ist nur nach den allgemeinen Vermögensfreibeträgen geschützt.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2020, L 31 AS 818/18)

 

Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör

Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.

(LSG Hamburg, Urteil vom 09.07.2020, L 4 AS 328/19)

 

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer.

(Hessisches LSG, Urteil vom 02.07.2020, L 8 BA 36/19)