Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 

Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 14.12.2018

 

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
(BSG, Urteil vom 12.12.2018, B 6 KA 50/17 R)

 

 

Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung auf dem Heimweg
Kommt es auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zu einem Unfall, ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers dann nicht vom Schutz der Unfallversicherung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Handy telefoniert hat und die Handynutzung wesentliche Unfallursache war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.
(SG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018, S 8 U 207/16)

 

 

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune
Nach Auffassung des Sozialgerichts kommt es nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Frauenhaus in diesem Einzelfall tatsächlich bis Juli 2017 erforderlich war. Die zu Grunde liegende Vorschrift des § 36a SGB II solle eine gerechte Lastenverteilung zwischen unterschiedlichen kommunalen Trägern bewirken. Derjenige Träger, der ein Frauenhaus unterhalte und damit auch Frauen aus anderen Gemeinden und ihren Kindern Zuflucht biete, solle nicht auf den Kosten hierfür "sitzen bleiben". Indem sich die Aufnahme einer Frau und ggf. deren Kindern aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Hilfeträgers für die Betreibergemeinde weitgehend kostenneutral darstelle, werde die Bereitschaft, Frauen aus einer anderen Gemeinde aufzunehmen, erhöht. Damit diene die Vorschrift dem Schutz der leistungsberechtigten Frauen und ihrer Kinder. Dieser Schutzzweck würde aber unterlaufen, wenn in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob die Zuflucht und der anschließende Aufenthalt im Frauenhaus tatsächlich erforderlich gewesen sei.
(SG Heilbronn, Urteil vom 11.10,2018, S 15 AS 705/18)

 

 

Bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung können deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten kumulativ Berücksichtigung finden
Für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen Versicherungszeit dann eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, L 11 R 1005/17)

 

 

Tarifliche Sterbegeld ist einzusetzendes Einkommen
Wie nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl. BSG vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R - ) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R ) ist auch Sterbegeld des Arbeitgebers als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2018, L 1 AS 3306/16)

 

 

Kein Unfallversicherungsschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Der Weg vom und zum Kindergarten ist jedoch dann privat, wenn die Eltern einen Heimarbeitsplatz haben. Bei einem Unfall liegt somit kein Arbeits- oder Wegeunfall vor.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, L 16 U 26/16)

 

 

Aufwandsentschädigung als Einkommen
Die in ihrer Aufwandsentschädigung als (berliner) Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro monatlich ist grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.
(BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 14 AS 36/17 R)

 

 

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt und zwar grundsätzlich in Höhe des seitens des Arbeitsgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts. Das Sozialgericht Mainz hatte nun kürzlich zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist die Höhe des Insolvenzgeldes auf der Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen.
(SG Mainz, Urteil vom 07.09.2018, S 15 AL 101/14)

 

 

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.
(BSG, Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R)

 

 

Rentenkürzung unzulässig
Liegt zwischen der abschlagsbehafteten und der abschlagsfreien Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Inanspruchnahme der geminderten Altersrente nach § 3 Unbilligkeitsverordnung unbillig, weil in diesem Sinne die Möglichkeit der abschlagsfreien Altersrente "in nächster Zukunft" besteht.
(BSG, Urteil vom 09.08.2018, B 14 AS 1/18 R)