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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 15.02.2018

 

Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Der Vermieter muss sich aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses bei Erhalt der Mietzahlung über Nichtzustehen des Geldes bewusst sein.
(BGH, Urteil vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

 

 

Widerspruchsbearbeitung
Es ist grundsätzlich Ausdruck eines fachgerechten Verwaltungshandelns, wenn die Behörde zunächst die Begründung des Widerspruchs abwartet und erst dann die eigentliche Bearbeitung des Widerspruchs einschließlich der ggf. erforderlichen Ermittlungen in die Wege leitet. Trägt der Widerspruchsführer die Begründung nicht mit der Einlegung des Widerspruchs sondern erst später vor, darf er nicht damit rechnen, dass die Behörde innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlegung des Widerspruchs eine Entscheidung trifft. Vielmehr verlängert sich die Frist (mindestens) um den Zeitraum, der zwischen der Einlegung des Widerspruchs und dem Eingang der Begründung liegt.
(SG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018, S 91 AS 10974/17)

 

 

Eingliederungsverwaltungsakt
Der Leistungsträger hat bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes Ermessen auszuüben und die tragenden Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes zu erläutern und zu begründen. Fehlt in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine solche Begründung ist dieser wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig.
(SG Magdeburg, Urteil vom 23.01.2018, S 12 AS 3461/17 ER)

 

 

Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz.
(Thüringer LSG, Urteil vom 08.01.2018, L 1 U 900/17)

 

 

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017, L 7 AL 36/14)

 

 

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur
abschlagsfreien Rente mit 63

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017, L 10 2182/16)

 

 

BSG zur Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Renten­versicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen.
(BSG, Urteil vom 13.12.2017, B 13 R 3/17 R)

 

 

Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opfer­entschädigungsgesetz zugesprochen.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017, L 6 VG 6/17)

 

 

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt
Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich.
(SG Dresden, Urteil vom 30.11.2017, S 52 AS 4265/17)

 

 

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.11.2017, L 16/1 KR 371/15)