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Entscheidungen zum Sozialrecht

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker

Stand: 09.11.2020

 

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestands­mietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20)

 

Verwertung eines selbst genutztes Hausgrundstücks

Solange der Hilfebedürftige in einem Haus von angemessener Größe wohnt, greift der Vermögensschutz nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, selbst wenn es sich um eine Luxusimmobilie handelt. Dieser großzügig ausgestaltete Schutzzweck entfällt mit dem Verkauf der Immobilie. Der daraus erzielte Gewinn ist nur nach den allgemeinen Vermögensfreibeträgen geschützt.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2020, L 31 AS 818/18)

 

Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör

Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.

(LSG Hamburg, Urteil vom 09.07.2020, L 4 AS 328/19)

 

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer.

(Hessisches LSG, Urteil vom 02.07.2020, L 8 BA 36/19)

 

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 01.07.2020, L 1 R 457/18)

 

 

LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2020, L 11 AS 793/18)

 

 

SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

(LSG Essen, Beschluss vom 20.05.2020, L7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B)

 

 

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschen-sammlerin aus Düsseldorf einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, S 37 AS 3080/19)

 

 

Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

(BSG, Urteil vom 19.11.2019, B 1 KR 13/19 R)

 

Doppelmieten als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannt

Das BSG hat aktuell den Anspruch auf Doppelmieten als tatsächliche KdU bestätigt und damit den Weg zur Übernahme von Doppelmieten bspw. in Fällen, in denen die alte Wohnung nicht gekündigt werden kann, weil noch keine Anschlusswohnung vorhanden ist, die neue Wohnung noch renoviert werden muss oder eine Frau aus einer alleine bewohnten Wohnung ins Frauenhaus flüchtet, freigemacht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

(BSG, Urteil vom 30.10.2019, B 14 AS 2/19 R)