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Andere Rechtsentscheidungen

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 22.03.2018

 

Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018, 2 K 2487/16)

 

 

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden.
(BGH, Beschluss vom 24.01.2018, VII ZB 21/17)

 

 

Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag der Eltern eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen. Die Eltern können Aufwendungsersatz in Form von Kostenerstattung für selbstbeschaffte Betreuung verlangen.
(VG Berlin, Beschluss vom 21.02.2018, VG 18 L 43.18)

 

 

Ausbildungsunterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Geht dabei das BAföG-Amt in Vorschuss, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2018, 4 UF 135/17)

 

 

BVerwG zur Höhe der Vergütung für Tagesmütter und –väter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist.
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2018, 5 C 18.16)

 

 

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte.
(VerwG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018, 29 K 8347/15)

 

 

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen.
(VerwG Berlin, Beschluss vom 27.12.2017, VG 4 L 527.17)

 

 

Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen
Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Ausschluss rückgängig zu machen.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Antragsteller verhängten Ordnungsmaßnahme. Solche Maßnahmen könnten u.a. ergehen, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtige.
(VerwG Berlin, Beschluss vom 01.12.2017, VG 3 L 1317.17)

 

 

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amtspflicht­verletzung des Trägers darstellt, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar.
(OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 11 U 59/17)

 

 

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen.
(OVG Münster, Urteil vom 08.12.2017, 18 A 1040/16, 18 A 1197/16)