Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 

Andere Rechtsentscheidungen

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 23.11.2018

 

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018, 12 A 3076/15)

 

 

Ehefrau der Kindesmutter wird durch Ehe nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des
§ 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt.
(BGH, Beschluss vom 10.10.2018, XII ZB 231/18)

 

 

Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war.
(EuGH, Urteil vom 04.09.2018, C-80/17)

 

 

Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.
(BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17)

 

 

Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, darf auf einer anderen Website nur mit einer erneuten Zustimmung des Urhebers erfolgen. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.
(EuGH, Urteil vom 07.08.2018, C 161/17)

 

 

Keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohlgefährdung
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.
(OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.06.2018, 2 UF 41/18)

 

 

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig
Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2018, OVG 1 A 1.17)

 

 

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
(OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.05.2018, 1 U 171/16)

 

 

Begriff "Umgangsrecht" umfasst auch Umgangsrecht von Großeltern mit Enkelkindern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.
(EuGH, Urteil vom 04.05.2018, C-335/17)

 

 

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein
Während eines freiwilligen  sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
(OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.04.2018, 2 UF 135/17)