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Andere Rechtsentscheidungen

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 27.07.2017

 

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
(FinG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017, 5 K 2388/15)

 

 

Verkaufsoffener Sonntag
Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.
(BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, 8 CN 1.16)

 

 

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Ein Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.
(BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16)

 

 

Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
(FinG Köln, Urteil vom 12.01.2017, 6 K 889/15)

 

 

Ex-Funktionär muss sich DDR-Rente anrechnen lassen
Der ehemalige Leitende Regierungsdirektor hatte Anfang der 1980er Jahre an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“, die dem Zentralkomitee der SED zuzuordnen ist, sein Studium beendet und war dann in unterschiedlichen Funktionen in der DDR tätig. Nach der Wiedervereinigung wurde er vom Bundesrechnungshof zunächst als Angestellter und schließlich 1994 als Beamter übernommen. Für seine Tätigkeit in der DDR erhielt er eine gesetzliche Rente von etwa 800 Euro – der Betrag wurde von seiner Pension abgezogen.
(BVerwG, Urteil vom 02.02.2017, 2 C 25.15)

 

 

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017, 4 UF 166/15)

 

 

Keine Sonderrechte für muslimische Schülerinnen
Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen.
(EuGH, Urteil vom 10.01.2017, 29086/12)

 

 

Kinderbetreuung: Für Streiktage gibt´s kein Geld zurück
Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstätte oder im Kinderhort nicht betreut wurden.
(VG Dresden, Urteil vom 07.12.2016, 1 K 1768/15)

 

 

BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben
Beruht die Leistung von Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommens­verhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungs­förderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungs­förderung hätte erhalten müssen.
(BVerwG, Urteil vom 27.10.2016, 5 C 55.15)

 

 

Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze
Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienst­ausfall­schadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Das BGH bejaht mögliche Schadensersatzansprüche nach Einzelfallprüfung.
(BGH, Urteil vom 20.10.2016, III ZR 278/15 ff)