Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 

Andere Rechtsentscheidungen

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 29.12.2021

 

Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

(BvG, Beschluss vom 16.12.2021, 1 BvR 1541/20)

 

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der

Eltern für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).

(BGH, Urteil vom 27.10.2021, XII ZB 123/21)

 

Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen

Tätowieren Eltern ihr minderjähriges Kind, kann dies eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB begründen. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2021, 4 RVs 84/21)

 

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

(FinG Köln, Urteil vom 17.09.2021, 10 K 308/19)

 

Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Privat Pflege-Pflichtversicherten sind den gesetzlich Pflege-Pflichtversicherten gleichgestellt

(BGH, Urteil vom 15.07.2021, III ZR 225/20)

 

Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf der STIKO zustimmenden Elternteil

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sach­verständigen­gutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat.

(OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.03.2020, 6 UF 3/21)

 

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem verleihe das einschlägige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine individuellen, einklagbaren Rechte.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020, 2-04 O 425/19 u.a.)

 

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.

(BGH, Sonstiges vom 27.07,2020, VI ZR 405/18, VI ZR 476/18)

 

 

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund-rechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichs-berechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

(BVerfG, Urteil vom 26.05.2020, 1 BvL 5/18)

 

 

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Eine solche Verfügung darf auch die Verpflichtung enthalten, dass die betroffenen Informationen weltweit zu entfernen sind. Das Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen.
(EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-18/18)