Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 

Andere Rechtsentscheidungen

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 26.01.2018

 

BVerwG zur Höhe der Vergütung für Tagesmütter und –väter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist.
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2018, 5 C 18.16)

 

 

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte.
(VerwG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018, 29 K 8347/15)

 

 

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen.
(VerwG Berlin, Beschluss vom 27.12.2017, VG 4 L 527.17)

 

 

Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen
Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Ausschluss rückgängig zu machen.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Antragsteller verhängten Ordnungsmaßnahme. Solche Maßnahmen könnten u.a. ergehen, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtige.
(VerwG Berlin, Beschluss vom 01.12.2017, VG 3 L 1317.17)

 

 

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amtspflicht­verletzung des Trägers darstellt, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar.
(OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 11 U 59/17)

 

 

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen.
(OVG Münster, Urteil vom 08.12.2017, 18 A 1040/16, 18 A 1197/16)

 

 

Auszubildenden steht bei Aufnahme der Eltern in die eigene Wohnung Anspruch auf erhöhten Unterkunftsbedarf zu
Nehmen Auszubildende einen Elternteil in ihre Wohnung auf und stellt sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils dar, sind die Auszubildenden nicht im Sinne des Gesetzes als "bei den Eltern wohnend" anzusehen, weshalb ihnen ein höherer Unterkunftsbedarf zusteht.
(BVerwG, Urteil vom 07. 11 2017, 5 C 11.16)

 

 

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
(FinG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017, 5 K 2388/15)

 

 

Verkaufsoffener Sonntag
Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.
(BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, 8 CN 1.16)

 

 

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Ein Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.
(BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16)