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Entscheidungen zum Arbeitsrecht

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 08.02.2018

 

Wer Arbeit duldet, der muss zahlen
Ein Arbeitgeber, der behauptet, dass alle seine Führungskräfte bei ihm unentgeltlich Mehrarbeit leisten, duldet diese Mehrarbeit. Folglich besteht dann auch eine Vergütungspflicht. Der Arbeitgeber ist »Herr im Betrieb« und kann alle seine Arbeitnehmer nach Hause schicken, wenn er Überstunden vermeiden will.
(
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017, 15 Sa 66/17)

 

 

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass Fahrer im Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden.
(EuGH, Urteil vom 20.12.2017, C-102/16)

 

 

Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Es dient nämlich dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen, dem Prüfling ein solches Recht zu gewähren.
(EuGH, Urteil vom 20.12.2017, C-434/16)

 

 

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
(EuGH, Urteil vom 29.11.2017, C-214/16)

 

 

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weitergilt.
(BAG, Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16)

 

 

12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt.
(EuGH, Urteil vom 9.11.2017, C-306/16)

 

 

Kündigungsfrist: Drei-Jahres-Frist ist unwirksam
Drei Jahre Kündigungsfrist sind für einen Arbeitnehmer zu lang. Selbst dann, wenn vereinbart ist, dass die Frist für beide Seiten gelten soll. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Insbesondere dann, wenn auch das Gehalt in dieser Zeit eingefroren ist.
(BAG, Urteil vom 26.10.2017,
6 AZR 158/16)

 

 

Schichtwechsel ohne BEM
Der Arbeitgeber kann einen erkrankten Mitarbeiter nach dessen Rückkehr in eine andere Schicht versetzen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. Ein BEM ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Versetzung durch den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers begründet ist.
(
BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17)

 

 

Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige.
(ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11,2017, 24 Ca 4261/17)

 

 

Verlängerung der Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
(BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16)