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Entscheidungen zum Arbeitsrecht

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 12.04.2018

 

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlich­erklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) rechtswirksam sind. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemein­verbindlicherklärungen.
(BAG, Urteil vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16)

 

 

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird.
(ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018, 1 Ca 2686/17)

 

 

Urlaubsplan bindet Arbeitgeber
Ordnet der Arbeitgeber an, dass alle Beschäftigten ihren Urlaub zu Jahresbeginn in einen Urlaubsplan eintragen, können diese sich darauf verlassen, dass ihr Urlaub wie gemeldet genehmigt wird. Sofern der Arbeitgeber nicht rechtzeitig widerspricht.
(ArbG Chemnitz, Urteil vom 18.01.2018, 11 Ca 1751/17)

 

 

Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.
(EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C-46/17)

 

 

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
(EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C-103/16)

 

 

Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen
Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.
(EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15)

 

 

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung mit Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen Altersdiskriminierung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
(BAG, Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17)

 

 

Wer Arbeit duldet, der muss zahlen
Ein Arbeitgeber, der behauptet, dass alle seine Führungskräfte bei ihm unentgeltlich Mehrarbeit leisten, duldet diese Mehrarbeit. Folglich besteht dann auch eine Vergütungspflicht. Der Arbeitgeber ist »Herr im Betrieb« und kann alle seine Arbeitnehmer nach Hause schicken, wenn er Überstunden vermeiden will.
(
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017, 15 Sa 66/17)

 

 

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass Fahrer im Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden.
(EuGH, Urteil vom 20.12.2017, C-102/16)

 

 

Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Es dient nämlich dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen, dem Prüfling ein solches Recht zu gewähren.
(EuGH, Urteil vom 20.12.2017, C-434/16)

 

 

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
(EuGH, Urteil vom 29.11.2017, C-214/16)