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Entscheidungen zum Arbeitsrecht

Quelle: Kostenlose Urteile

Stand: 23.11.2017

 

12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt.
(EuGH, Urteil vom 9.11.2017, C-306/16)

 

 

Kündigungsfrist: Drei-Jahres-Frist ist unwirksam
Drei Jahre Kündigungsfrist sind für einen Arbeitnehmer zu lang. Selbst dann, wenn vereinbart ist, dass die Frist für beide Seiten gelten soll. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Insbesondere dann, wenn auch das Gehalt in dieser Zeit eingefroren ist.
(BAG, Urteil vom 26.10.2017,
6 AZR 158/16)

 

 

Schichtwechsel ohne BEM
Der Arbeitgeber kann einen erkrankten Mitarbeiter nach dessen Rückkehr in eine andere Schicht versetzen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. Ein BEM ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Versetzung durch den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers begründet ist.
(
BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17)

 

 

Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige.
(ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11,2017, 24 Ca 4261/17)

 

 

Verlängerung der Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
(BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16)

 

 

Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatzurlaubsanspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu. Denn mit Beginn der Freistellungsphase endet nicht das Arbeitsverhältnis.
(BAG, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16)

 

 

Weisungsrecht: Versetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Arbeitgeber kann einen Beschäftigten auch aus Gesundheitsgründen versetzen oder ihn für andere, gesundheitlich weniger belastende Schichten einteilen. Die Versetzung ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat. Allerdings muss die Anordnung auch im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.
(BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17)

 

 

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam erklärt und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2017, 5 Sa 462/17)

 

 

 

Kündigung eines Ordnungsamt-Mitarbeiters wegen Lesens einer Originalausgabe von "Mein Kampf"
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von "Adolf Hitler, Mein Kampf" mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Solch ein schwerwiegendes Verhalten muss nicht vorher abgemahnt werden.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2017, 10 Sa 899/17)

 

 

Arbeitszeit: Samstag ist Werktag
Der Samstag ist ein Werktag und damit in der Regel ein Arbeitstag. Das gilt auch für kommunale Krankenhäuser im Bereich des TVöD.
(BAG, Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 6 AZR 143/16)