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Entscheidungen zum Arbeitsrecht

Quelle: Arbeitsrecht Rechtsprechung

Stand: 22.06.2017

 

Fristlose Kündigung: Morddrohung hat Folgen
Auf Morddrohungen reagiert der Arbeitgeber mit scharfem Schwert: Nach dem Ausruf „Ich stech‘ Dich ab“ gegen einen Vorgesetzten hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) wirksam fristlos gekündigt.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16)

 

 

Betriebsübergang: Wann gilt eine dynamische Verweisung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Fällen entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen, bei einem Betriebsübergang wirksam sind. Der Betriebserwerber muss sie somit beachten. Im vorliegenden Fall ging es um die Umwandlung eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft in eine GmbH und inwieweit der TVöD weiter gilt.
(EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/16, C-681/15)

 

 

Kündigungsfrist: Klare Regeln für die Probezeit
In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag geht allerdings zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf berufen.
(BAG, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15)

 

 

Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen
Ein Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, ist ein Verbot rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen Muslimin geklagt hatten.
(EuGH, Urteil vom 14.03.2017, C-157/15 und C-188/15)

 

 

Chef darf Berufserfahrung gewichten
Berufserfahrung, die im eigenen Haus erworben wurde, darf gegenüber Einsatzzeiten bei anderen Arbeitgebern höher bewertet werden. Diese Lesart, verankert in § 16 Abs. 2 TV-L, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften.
(BAG, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15)

 

 

Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen
Das BAG hat entschieden, dass der entgeltliche Einsatz einer Rotkreuz-Schwester in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus nach deren Weisung unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fällt. Die Einstellung setzt voraus, dass der Betriebsrat des Krankenhauses zustimmt. Das Gremium kann seine Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz unbefristet erfolgt (BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12). Denn eine Arbeitnehmerüberlassung kann dem Gesetzeswortlaut nach nur »vorübergehend« erfolgen, bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG.
(BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 ABR 62/12)

 

 

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.
(BAG, Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15)

 

 

Kündigung: Wann eine Konkurrenztätigkeit zum Rauswurf führt
Ein Beschäftigter darf kurz vor Ablauf seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal angeben, als Freiberufler tätig zu sein. Das stellt noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit dar, die eine Kündigung rechtfertigt. Nicht erlaubt ist dagegen, für eine Konkurrenztätigkeit zu werben.
(LAG Köln, 07.02.2017, 12 Sa 745/16)

 

 

Entschädigung für abgelehnte Bewerberin mit Kopftuch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Frau muslimischen Glaubens eine Entschädigung zugesprochen. Die Ablehnung ihrer Bewerbung mit der Begründung, es sei nicht akzeptabel, dass sie ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, war diskriminierend.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017, 14 Sa 1038/16)

 

 

Massenentlassung: Kündigungsschutz gilt auch in Elternzeit
Bei einer Massenentlassung dürfen Beschäftigte nicht benachteiligt werden, nur weil sie in Elternzeit sind. Ein Ausschluss aus dem Massenentlassungsschutz verstößt gegen den Gleichheitssatz und den Schutz nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG). Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt. Das BAG ist an die Entscheidung des höchsten Gerichts gebunden und erklärte deshalb die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit für unwirksam.
(BAG, 26.01.2017, 6 AZR 442/16)